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Donnerstag, 30. Mai 2024

Stephan Brandner: Verfassungsrichterin Britz hat Deutschland schweren Schaden zugefügt

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Berlin (ots) –

Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-VorschlagMiriam Meßling, bisher Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt, dass Britz mit ihren Entscheidungen Deutschland nachhaltig Schaden zugefügt habe.

„Britz wirkte an der Entscheidung zum dritten Geschlecht ebenso mit wie an dem skandalösen Klimabeschluss von 2021, der Deutschlands Politik nachhaltig negativ prägt. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Britz linke Politik betrieben und gezeigt, dass es alles andere als unabhängig von den politischen Vorgaben derer ist, die die Richter in das Amt hieven, nämlich die Parteien. Parteipolitik hat aber im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Auch in der Nachfolge Britz‘ wird sich wohl so lange nichts an den überwiegend zumindest fragwürdigen Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts ändern, bis die Wahl der Richter keinen politischen Interessen mehr folgt, sondern einzig dem Schutz des Grundgesetzes dient“, kommentiert Brandner.

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Quelle: ots

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