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Dienstag, 28. Mai 2024

Stephan Brandner: Cannabispläne der Bundesregierung sind gefährlich und belasten die Justiz

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Berlin (ots) –

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf die Justiz nicht, wie ursprünglich geplant, entlasten, sondern weiter belasten wird.

„Als Alternative für Deutschland lehnen wir die Legalisierung von Cannabis ab. Zwar sieht der Gesetzentwurf Bestimmungen für den Jugendschutz vor, fraglich ist aber, wie dies kontrolliert werden sollen. Abstandsregelungen von 200 Metern zu Schulen und anderen Einrichtungen, in denen Kinder ein und ausgehen, implizieren, dass künftig Polizei- und Ordnungsbehörden mit dem Maßband unterwegs sein sollen, wie schon zu Coronazeiten, was damals schon völlig absurd war. Die zahlreichen detaillierten Regelungen werden einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen, was letztlich zu erheblicher Mehrbelastung von Polizei und Justiz führen wird. Die Bundesregierung will hier ihrer Zielgruppe einen Gefallen tun und denkt dabei weder an die Gefahren, die mit der Legalisierung einhergehen, noch an Justiz und Polizei, die mehr Arbeit wirklich nicht gebrauchen können.“

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Quelle: ots

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