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Mittwoch, 17. April 2024

Erneute Reform des Glücksspielgesetzes – deshalb werden die Pläne kritisiert

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In Deutschland gilt seit 2021 die aktuelle Fassung des Glücksspielstaatsvertrags. Da das Bundesministerium für Justiz aber noch eine Menge Potenzial zum Schutz gegen illegales Glücksspiel im Land sieht, könnte sich die Gesetzeslage schon bald wieder ändern.

Legale Echtgeldspiele wie im beliebten JackpotPiraten Casino können aber sorgenfrei weitergespielt werden. Wichtig ist, dass man darauf achtet, sich nur bei einer Online Spielothek mit für Deutschland gültiger Glücksspiellizenz anzumelden.

Das soll sich nach den Vorstellungen des deutschen Ministeriums ändern

Um eine einheitliche Grundlage für alle deutschen Glücksspieler zu bilden, plant das Bundesministerium für Justiz eine Reformation in vielen Teilen des Strafgesetzbuches. Die politischen Überlegungen gehen dahin, bestimmte Paragraphen zu illegalen Glücksspielen vollständig streichen zu wollen.

Das könnte zum Beispiel dabei helfen, einen Teil der widrigen Bürokratie abzubauen und behördeninterne Vorgänge in der Bearbeitung zu beschleunigen. Von den geplanten Gesetzesänderungen sind die Paragraphen §§ 284, 285, 286 und 287 StGB betroffen. Vor allem fehle es an einer Rechtsgrundlage, um derartige Vergehen im Rahmen der Strafverfolgung zu ahnden, anstatt einer einfachen Ordnungswidrigkeit.

Inhalt der fraglichen Paragraphen aus dem deutschen Strafgesetzbuch

§ 284 regelt derzeit Sanktionen zu unerlaubt veranstalteten Glücksspielen. Das betrifft beispielsweise alle Online Spielotheken, die keine gültige Lizenz besitzen, aber auch regionale Glücksspiel Einrichtungen fallen unter diesen Paragraphen.

In § 285 wird im Strafgesetzbuch aktuell noch die Beteiligung an illegalen Glücksspielen geregelt. Spielt man aus Versehen doch einmal bei einem nicht für Deutschland lizenzierten Anbieter mit, macht man sich gemäß der aktuell noch gültigen Gesetzeslage als Spieler strafbar.

Die Einzelnorm § 286 gibt an, dass bei unrechtmäßig durchgeführten Echtgeldspielen das eingesetzte Geld von den Spieltischen oder auch aus der Bank eingezogen werden kann. § 287 StGB enthält unter anderem Angaben zum Werbeverbot für Glücksspiele.

Betrug und Steuerhinterziehung sollen auch weiterhin strafbar bleiben

Diese vier Paragraphen sollen nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Wer sich in einer Online Spielothek oder bei einem regionalen Anbieter beim Spielen gesetzeswidrig verhält oder manipuliert, soll aber immer noch gemäß § 370 (Betrug) haftbar gemacht werden können. Auch die Steuerhinterziehung gemäß § 370 StGB soll nach wie vor nachverfolgbar bleiben.

DRB äußert sich kritisch zum geplanten Vorhaben des Bundesministeriums

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Entscheidungen der Politik dahingehend, dass Sanktionen im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten für die entfallenden Paragraphen nicht ausreichend seien. Der DRB sieht sowohl den Schutz der Jugend gefährdet als auch die notwendigen Maßnahmen zur Prävention von Spielsucht in Gefahr.

Gerade in § 284 Abs. 3 StGB sei zudem ordentlich geregelt, wie mit den Einnahmen aus Glücksspielen umzugehen sei. So würden diese nach Meinung des Deutschen Richterbunds eine wesentliche Einnahmequelle für kriminelle Bande darstellen und somit die organisierte Kriminalität fördern. Für gewerbsmäßig veranstaltete Glücksspiele drohen in Deutschland derzeit noch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Gewerkschaft der Polizei als Kritiker der neuen Glücksspielreform in Deutschland

Auch die Gewerkschaft der Polizei erachtet es als wichtig, die genannten Paragraphen nicht einfach wie geplant aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Wie auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, anregt, sollte in der politischen Führung noch einmal gründlich über die Abschaffung der Gesetze nachgedacht werden.

Nach Meinung dieser Fachleute wäre das Streichen des § 285 zur reinen Beteiligung an illegalen Glücksspielen jedoch vertretbar. Man ist sich einig, dass die Strafbarkeit für Glücksspielteilnehmer in keinem Verhältnis steht zu einem zugrundeliegenden Rechtsgut.

Eine Ahndung von Vergehen auf Basis von Ordnungswidrigkeiten sei für diesen Personenkreis, anders als für die Veranstalter von unerlaubten Echtgeldspielen, absolut ausreichend. Bis wann die neuen Regelungen zum Glücksspiel in Kraft treten könnten, ist derzeit noch unklar. Es bleibt zunächst abzuwarten, inwieweit sich die Kritiker von Polizei und Richterbund bei der Justizreform durchsetzen können.

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